§ 82a lit d GewO
§ 26 Z 2 AngG
Behält ein AG jahrelang unberechtigt 40 S monatlich als “Betriebsratsumlage" ein, um am Jahresende dafür Bekleidung für den Privatgebrauch der AN anzuschaffen, so ist ein Austritt - ohne vorherige Nachfristsetzung - nicht berechtigt.
