Eine Rückzahlung gem§ 239 BAOsetzt voraus, dass aufgrund der tatsächlichen Buchungen am Abgabenkonto ein Guthaben aufscheint. Verweigert die Abgabenbehörde aber beständig die Einrichtung eines Abgabenkontos, ist die Abweisung des Rückzahlungsantrages rechtswidrig.
