Eintritt in Lieferverpflichtung als Vertragsübernahme

§ 1406 ABGB

Voraussetzung für eine wirksame Vertragsübernahme ist grundsätzlich die Übereinkunft aller drei Parteien, somit der verbleibenden Restpartei, der ausscheidenden Altpartei und der eintretenden Neupartei.

OGH 08.09.1999, 7 Ob 31/99f