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Kein Insolvenz-Ausfallgeld für Verlassenschaftskuratoren

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 2000/81RdW 2000, 105 Heft 2 v. 15.2.2000

§ 1151 Abs 1 ABGB
§ 4 Abs 2 ASVG
§ 1 Abs 1 und Abs 6 Z 2 IESG, § 6 Abs 3 und 5 IESG, § 7 Abs 1 IESG
§ 25 KO, § 114 Abs 3 KO
Art 177 EGV
Art 2 Abs 2 RL 80/987/EWG

1. Gem Art 177 EGV hat jedes Gericht selbstständig zu prüfen, ob ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten ist. Es besteht kein subjektives Recht der Parteien auf Vorlage.

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