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Unzulässige Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch BV

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 2000/614RdW 2000, 627 Heft 10 v. 15.10.2000

§ 2 Abs 2 ArbVG, § 29 ArbVG, § 94 ff ArbVG, § 105 ArbVG

1. In nunmehr gefestigter Rsp vertritt der OGH die Ansicht, dass die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft in den Bestimmungen des ArbVG über die Betriebsverfassung abschließend und absolut zwingend geregelt sind.

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