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Aufhebungsvertrag und Rückwirkungsverbot

ArbeitsrechtJudikatur SteuerrechtRdW 1999, 632 Heft 9 v. 15.9.1999

§ 4 BAO

1. Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar aufgrund des Gesetzes. Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechts nicht anzuerkennen, es sei denn, der Gesetzgeber selbst hätte diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig zugunsten einer steuerlichen Relevanz rückwirkender Tatbestände durchbrochen.

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