OEG: Keine Identität mit Gesellschaftern im mietrechtlichen Schlichtungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren

§ 124 HGB
§ 37 Abs 3 Z 2 und 3 MRG, § 39 Abs 1 MRG, § 40 Abs 1 MRG

Eine OEG kann als selbständiges Rechtssubjekt unter ihrer Firma Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen und als Partei vor Gericht auftreten. Sie ist von ihren Gesellschaftern, auch von deren Gesamtheit, zu unterscheiden.