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Das Tagesgeld und seine gesetzwidrige Verordnung

DoraltRdW 1998, 511 Heft 8b v. 15.8.1998

Nach Meinung des Finanzministeriums kann der Begriff der Dienstreise kollektivvertraglich abweichend vom Gesetz geregelt werden; damit steht auch das steuerfreie Tagesgeld im Belieben der Kollektivvertragspartner. Obwohl der VwGH diese Vorgangsweise bereits als gesetz- und verfassungswidrig erkannt hat, beharrt das Finanzministerium auf seiner verfassungswidrigen Auslegung.

a) Steuerbefreiungen durch Kollektivvertrag?

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