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Neue Firmenbuchgebühren nach europarechtlichen Vorgaben

WirtschaftsrechtNorbert A. Schoibl, Ass.-Prof., Michael GruberRdW 1998, 49 Heft 2 v. 15.2.1998

Mit dem IRÄG 1997 wurden völlkig neu gestaltete Firmenbuchgebühren eingeführt. Mit ein Anlass für diese Neuregelung war die Unvereinbarkeit der bisherigen GmbH- und AG-Eintragungsgebühren mit dem geltenden EU-Sekundärrecht (Gesellschaftsteuer-RL). Der Beitrag stellt die neue Rechtslage auf der Basis der Wertgrenzennovelle 1997 dar und zeigt auf, wie der Gesetzgeber versucht, die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit in verfassungsrechtlich nicht unbedenklicher Weise „auszubessern“.

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