Unzulässigkeit des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1998, 638 Heft 10 v. 15.10.1998

§ 503 Abs 1 Z 4 ZPO

Nach einhelliger stRsp kann der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht mehr behandelt werden, wenn der Revisionswerber im Berufungsverfahren keine Rechtsrüge ausgeführt hat.

OGH 07.08.1997, 8 Ob A 109/97 f

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