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VfGH zur Kürzung von Beamtenbezügen durch das Sparpaket

ArbeitsrechtMichael RohreggerRdW 1997, 544 Heft 9 v. 15.9.1997

Der VfGH hatte in zwei kürzlich ergangenen Erkenntnissen1) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch das StruktAnpG 1996 („Sparpaket“) bewirkten Kürzungen von Beamtenbezügen. Der folgende Beitrag skizziert die Grundzüge der beiden Entscheidungen.

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