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Unzulässige Einschränkung der Kündigungsfreiheit durch Kollektivvertrag

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1997, 350 Heft 6 v. 15.6.1997

§ 1154 Abs 3 ABGB, § 1158 f ABGB, § 1164 ABGB

Kollektivvertragsbestimmungen, die für den Fall der AN-Kündigung den Verlust von durch die erbrachte Arbeitsleistung bereits erdienten Sonderzahlungen vorsehen, schränken die Kündigungsfreiheit des AN unzulässigerweise ein und sind daher unwirksam.

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