Siemens, Nold und der Ausschluss des Bezugsrechtes

Der BGH hat mit Beschluss vom 30. 1. 1995 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die bisherige Auslegung des deutschen Aktiengesetzes durch den Bundesgerichtshof¹⁾¹⁾Vgl insbesondere die Entscheidung BGHZ 71, 40 -- Kali und Salz. wonach jeder Ausschluss des Bezugsrechtes einer sachlichen Inhaltskontrolle unterliege, mit der zweiten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie im Einklang stehe. Anlass war die Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses bei der Siemens AG durch den bekannten Minderheitsaktionär Henry Nold²⁾²⁾Vgl zum Charakter von Art 29 der Kapitalrichtlinie der abschließenden Regelung oder als Programmsatz, Kübler, DB 1993, 142..