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Der Wechsel des Vertriebshändlers als BetriebsübergangAnmerkung zum Urteil des EuGH v 7. 3. 1996, Rs C-171 und 172/94 (Merckx gegen Ford Motors Company) 1 )

ArbeitsrechtAndreas TinhoferRdW 1996, 211 Heft 5 v. 15.5.1996

Spätestens seit 1994, als der EuGH im vielbeachteten Christel Schmidt-Urteil2)2) EuGH 14. 4. 1994, Rs C-392/92 (Christel Schmidt) Slg 1994, I-1311. Auszugsweise veröffentlicht in RdW 1994, 286 und in DRdA 1994, 348 (Kirschbaum). die vertragliche Übertragung von Reinigungsarbeiten in einem Unternehmen auf eine Fremdfirma der Betriebsübergangs-Richtlinie (BÜ-RL) unterstellte, wird die Rechtsprechung zur besagten RL aufmerksam verfolgt. Von Interesse ist dabei insbesondere, ob nachfolgende Urteile die Entscheidung im FallChristel Schmidt bestätigen, einschränken oder gar eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs der RL mit sich bringen.

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