vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verbot der Verfallsklausel bei Kaufoption

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1996, 164 Heft 4 v. 15.4.1996

§ 7 ABGB, § 1053 ABGB, § 1371 ABGB

Das Verbot der Verfallsklausel ist auf eine entsprechende Vereinbarung (hier: Kaufoption) mit einem nicht dinglich gesicherten Gläubiger des Eigentümers analog anzuwenden. Die Vereinbarung einer Verfallsklausel ist auch dann unzulässig, wenn sie zwischen einem Gläubiger und einem Dritten geschlossen wird, der die Haftung für die Schuld mitübernommen hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!