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Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei geistigem Gebrechen des AN

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1996, 126

§ 21 ABGB, § 151 ABGB, § 152 ABGB, § 273 ABGB, § 862a ABGB, § 865 ABGB

1. Der wirksame Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen (Kündigung, Entlassung) setzt zumindest dann, wenn die Erklärung für den Erklärungsempfänger nicht nur Vorteile mit sich bringt, die Geschäftsfähigkeit des Erklärungsempfängers voraus.

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