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Unzulässigkeit des Revisionsrekurses

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1994, 246 Heft 8 v. 1.8.1994

ZPO §§ 528 Abs 2 Z 6, 530, 535

Im Wiederaufnahmsverfahren über eine Besitzstörungsklage ist der Revisionsrekurs gem § 528 Abs 2 Z 6 ZPO jedenfalls auch dann unzulässig, wenn das Gericht 2. Instanz funktionell wie ein Gericht 1. Instanz tätig wurde.

OGH 20. 1. 1994, 8 Ob 610/93

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