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Relative Nichtigkeit einer Konkurrenzklausel

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1994, 55 Heft 2 v. 1.2.1994

AngG § 37 Abs 2

Wird entgegen § 37 Abs 2 AngG für die Dauer der Konkurrenzenthaltung des Arbeitnehmers nur ein Teil des zuletzt bezogenen Entgelts vereinbart, so führt dies nicht zur absoluten Nichtigkeit der Verpflichtungen beider Vertragsparteien; es liegt nur eine relative Nichtigkeit vor, die vom geschützten Arbeitnehmer geltend gemacht werden kann.

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