Inhalt:
1. Der Untersuchungsgegenstand
2. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft - ihre Mitglieder, ihr Aufbau und ihre Funktion
Handelskammerumlage verfassungswidrig? - Verfassungsrechtliche Grenzen der Umlagenerhebung*)*)Dem Beitrag liegt ein vom Autor erstelltes Gutachten zugrunde.
SteuerrechtReinhold BeiserRdW 1994, 369 Heft 11b v. 1.11.1994
Inhalt
- 1. Der Untersuchungsgegenstand
- 2. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft - ihre Mitglieder, ihr Aufbau und ihre Funktion
- 3. Die Kammerumlage nach § 57 HKG (Tarif; Ausnahmen; Aufteilung des Ertrages)
- 4. Der Umsatz als Bemessungsgrundlage aus der Sicht des Handelsausschusses
- 5. Einzelne Kriterien in Relation zum Umsatz
- 6. Grundsätze der Umlagenerhebung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
- 7. Kosten-, Nutzen- und Mitgliederäquivalenz der Kammerumlage 1
- 8. Pflichtmitgliedschaft
- 9. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
- 10. Ergebnis
