Einige Gedanken zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 1993 unter besonderer Berücksichtigung des Spaltungsgesetzes

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und durch einen gewissen politischen Druck auf die Sozialpartner in Form eines Initiativantrages des Justizausschusses¹⁾¹⁾Vgl Parlamentskorrespondenz, Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, II-6168, XVIII Gesetzgebungsperiode. Vgl dazu auch Graff, Ein Initiativantrag als „Rute im Fenster“, in SWK 1992, T 61 ff. wird das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 1993 (GesRÄG) voraussichtlich mit 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten. Im folgenden gebe ich einige Gedanken wieder, welche mich bei der Begutachtung des Entwurfes zu diesem Gesetz beschäftigt haben.