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Bereinigungswirkung eines Vergleichs

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1993, 46 Heft 2 v. 1.2.1993

ABGB § 1380

Von der Bereinigungswirkung eines anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Vergleichs über sämtliche wechselseitigen Ansprüche sind unerörtert gebliebene Anwartschaftsrechte auf eine Firmenpension grundsätzlich nicht erfaßt.

OGH 17. 6. 1992, 9 Ob A 96, 97/92 (OLG Wien 10. 1. 1992, 32 Ra 55/91; ASG Wien 7. 11. 1990, 12 Cga 1084/90)

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