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Kündigungsschutz für Wahlwerber

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1992, 250 Heft 7 v. 1.7.1992

ArbVG § 120 Abs 4 Z 2

Die Kenntnis des Arbeitgebers von der Wahlbewerbung ist keine Voraussetzung für den Kündigungsschutz von Wahlwerbern.

OGH 18. 12. 1991, 9 Ob A 222/91 (OLG Linz 2. 7. 1991, 13 Ra 37/91; LG Salzburg 13. 12. 1990, 20 Cga 14/90)

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