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Rechtsmißbrauch einer Bankgarantie

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1992, 140 Heft 4 v. 1.4.1992

ABGB: §§ 880 a, 1295 Abs 2

Rechtsmißbrauch bei der Inanspruchnahme einer Bankgarantie ist dann evident, wenn der Schädigungszweck so sehr im Vordergrund steht, daß andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten; erfolgt dagegen die Abberufung der Bankgarantie unter Zugrundelegung einer vertretbaren Rechtsansicht, kann ein augenscheinlicher Rechtsmißbrauch nicht vorliegen.

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