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Die vertikale Vertriebsbindung nach dem Entwurf der Kartellgesetznovelle 1992

WirtschaftsrechtChristoph LiebscherRdW 1992, 134 Heft 4 v. 1.4.1992

Durch die Neueinführung des Abschnitts II a „Vertikale Vertriebsbindungen“ trägt der Entwurf der Kartellgesetznovelle 1992 der wiederholt zur Behandlung der Vertriebsbindung im KartG geäußerten Kritik Rechnung1)1)Legat, Anzeige von Vertriebsbindungen, WBl 1989, 168; Nowotny, Meldepflicht von Vertriebsbindungen, RdW 1989, 120; Barfuß, Einige Bemerkungen zum Entwurf des Kartellgesetzes 1986, GesRZ 1986, 50 (54); Frotz, Zur Neuregelung des Kartellrechts, GesRZ 1986, 62 (66). und folgt weitgehend dem vom Hanreich-Seminar erarbeiteten Vorschlag2)2)Hanreich, Vorschlag für eine Neuregelung der Vorschriften über vertikale Vertriebsbindungen, RdW 1991, 72.. Die wesentlichen Punkte sind:

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