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Die Getränkesteuer und § 8 Abs 4 F-VG Eine Replik

SteuerrechtHans Georg RuppeRdW 1992, 28 Heft 1a v. 1.1.1992

In der Oberösterreichischen Gemeinde-Zeitung vom Oktober 1991 (Seite 220) findet sich eine (von Dr. N gezeichnete) kritische Auseinandersetzung mit der von mir in RdW 1991, 122, vertretenen Auffassung zur Verfassungswidrigkeit der Getränkesteuer. Da es um eine grundsätzliche Frage der Finanzverfassung geht, scheint es - ungeachtet der offenbar schon beschlossenen Reform der Getränkesteuer - gerechtfertigt, auf diese Argumente einzugehen.

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