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Verfassungswidriger § 7 Abs 2 NVG?

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1991, 145 Heft 5 v. 1.5.1991

MRK: Art 6

NVG: §§ 4, 7 Abs 2

§ 4 NVG gewährt dem Letztverkäufer durch die Möglichkeit, eine Lieferpflicht anzuordnen, ein „civil right“ iSd Art 6 MRK, trotzdem verwehrt das Gesetz diesem nach Ansicht des KOG den erforderlichen verfahrensrechtlichen Rechtsschutz, weil zwar nach § 7 Abs 2 NVG die Amtsparteien zur Antragstellung berechtigt sind, den betroffenen Letztverkäufern die Antragslegitimation aber versagt wird.

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