vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Absolutes Abtretungsverbot bei verlängertem Eigentumsvorbehalt?

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1991, 40 Heft 2 v. 1.2.1991

ABGB §§ 1063, 1393

Selbst wenn in der Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts auch die eines Abtretungsverbotes zu Sicherungszwecken liegt, ist das Abtretungsverbot Dritten gegenüber unwirksam, wenn nicht die für Sicherungsabtretungen notwendigen Publizitätsmerkraale vorliegen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!