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Kollektivvertragliche AN-Betriebspensionsbeitragsverpflichtungen unzulässig

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1991, 366 Heft 12 v. 1.12.1991

ArbVG § 2 Abs 2 Z 2, 3

BPG § 3 Abs 4

Die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nach § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG ist einschränkend dahin auszulegen, daß nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden kann.

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