vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Amtshaftung bei Eingriff in Urheber(Leistungsschutz-)rechte?

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1991, 323 Heft 11 v. 1.11.1991

AHG § 1 Abs 1

UrhG § 87 Abs 4

Der Anspruch des in seinen Verwertungsrechten Verletzten nach § 87 Abs 4 UrhG ist ein Bereicherungsanspruch, auch wenn er an das Verschulden des Täters gebunden ist. Da das AHG den Rechtsträger aber nur für Schäden im Amtshaftungsverfahren haften läßt, kann der Gewinnherausgabeanspruch iSd § 87 Abs 4 UrhG nicht mit Erfolg gegen den Rechtsträger eines hoheitlich handelnden Organs (hier: Post bei der Herausgabe von Briefmarken) im Amtshaftungsverfahren eingeklagt werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!