CMR gilt nun auch für innerösterreichische Straßengütertransporte

Am 28. 7. 1990¹⁾¹⁾Dieses Gesetz enthält keinen Inkrafttretenstermin und tritt gem Art 49 Abs 1 B-VG am Tag nach seiner Veröffentlichung im BGBl, das war am 27. 7. 1990, in Kraft. ist das Binnen-Güterbeförderungsgesetz, BGBl 1990/459, in Kraft getreten. Nach dem durch dieses Gesetz eingefügten § 439 a HGB gilt nun CMR, das Abkommen über den internationalen Straßengütertransport, in der jeweils geltenden Fassung²⁾²⁾Änderungen der CMR schlagen daher in Hinkunft automatisch auch auf rein nationale Beförderungen durch. auch für rein nationale Beförderungen. Das HGB-Frachtrecht (§§ 425-451 HGB) hat somit weitgehend nur mehr Lückenfüllungsfunktion. Im einzelnen ergeben sich durch dieses Gesetz folgende wesentliche Änderungen: