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Nichtfestsetzung vermittelt Beschwerdelegitimation

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 1989, 288 Heft 8 v. 1.8.1989

VwGG § 34 Abs 1

BVG: Art 129, 131 Abs 1 Z 1

Eine Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht kommt auch bei Minder(Nicht)festsetzungen von Einkommensteuer dadurch in Betracht, daß die Betragsgrundlage zur Pensionsversicherung (hier § 17 Abs 1 GSPVG) - wenn auch zeitverschoben - unmittelbar an die steuerpflichtigen Einkünfte anknüpft. Da die Beitragsgrundlage ihrerseits die Leistungsansprüche bestimmt, können diese durch Nichtzurechnung von Einkünften durch die Abgabenbehörde beeinträchtigt sein.

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