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Investitionskostenbeitrag als unzulässige Ablöse

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1989, 99 Heft 3 v. 1.3.1989

MRG §§ 16, 27

Verlangt der Vormieter vom Nachmieter die teilweise Abgeltung eines dem Vermieter für den Dachbodenausbau geleisteten Investitionskostenbeitrages, liegt eine unzulässige Ablöse vor, soweit die Mietzinsbildung § 16 MRG unterliegt. Der Kostenbeitrag kann auch dann nicht in eine Mietzinsvorauszahlung umgedeutet werden, wenn der verlangte Mietzins unter dem angemessenen liegt.

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