Möglichkeiten einer neuen Börsenorganisation

​​1. Der Ausgangspunkt

Mit Erkenntnis vom 13. 12. 1988¹⁾¹⁾G 169/88, V 120/88 (= BankArch 1989, 93); konkret hat der VfGH die Ziffern 2 und 5 des § 2 BörseG aufgehoben. hob der VfGH einige Bestimmungen des BörseG²⁾²⁾Gesetz v 1. 4. 1875, RGBl Nr 67 betreffend die Organisierung der Börsen. wegen Widerspruchs zu Art 18 Abs 1 und 2 B-VG auf. Da damit auch die gesetzliche Grundlage für das nach Ansicht des VfGH als Verordnung anzusehende Börsestatut³⁾³⁾Statut für die Wiener Börse v 30. 10. 1984, Verordnungsblatt der Wiener Börsenkammer Teil I 1984/550. weggefallen war, hob der Gerichtshof in Anwendung von Art 139 Abs 3 B-VG ⁴⁾⁴⁾Gem Art 139 Abs 3 B-VG hat der VfGH anläßlich der Prüfung einzelner Bestimmungen einer Verordnung dann, wenn er dabei zur Auffassung gelangt, daß die ganze Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt, die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. überdies das Börsestatut der Wiener Börse zur Gänze auf.