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OGH: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ruhensbestimmungen

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1989, 341 Heft 10 v. 1.10.1989

ASVG § 94

Gegen die Verfassungsgemäßheit der Regelung des § 94 ASVG über das Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus der Pensionsversicherung mit Erwerbseinkommen bestehen gewichtige Bedenken.

OGH 7. 3. 1989, 10 Ob S 7/89 (OLG Wien 7. 11. 1988, 33 Rs 239/88; ASG Wien 22. 9. 1988, 2 Cgs 168/88)

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