vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Widmungswidrige Verwendung eines Mengenrabattes als Verkauf unter dem Einstandspreis sittenwidrig (§ 1 UWG)

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1988, 424 Heft 11 v. 1.11.1988

NVG: § 3 a

UWG § 1

Ein Verkauf unter dem Einstandspreis iSd § 3 a NVG liegt vor, wenn der Händler unter den Kosten verkauft, die er für die angebotenen Waren aufzuwenden hatte; erhält er also auf die konkreten Waren vom Erzeuger einen Rabatt, kann er diesen weitergeben, ohne daß er den sonst von ihm bezahlten Preis berücksichtigen müßte. Verwendet der Händler den (Mengen)Rabatt aber nicht gemäß der Widmung durch den Erzeuger (hier: Mengenrabatt für bestimmte Filialen wird für andere Filiale verwendet), verstößt er gegen das NVG. In diesem Fall ist zu vermuten, daß er in der Absicht handelt, sich dadurch einen Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern; er verstößt damit gegen § 1 UWG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!