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Übermäßige Gegenleistung und Exekutionsaufschiebung nach der AusbV

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1987, 291 Heft 9 v. 1.9.1987

AusbV: §§ 1, 4

Die Exekutionsaufschiebung gem § 4 Abs 3 AusbV wegen eines behaupteten Rückforderungsanspruches iS des § 4 Abs 1 AusbV bedarf der Bescheinigung der Zahlung der übermäßigen Gegenleistung.

OGH 18. 2. 1987, 3 Ob 126/86

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