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Schenkungssteuerbefreiung für Ehegattenwohnstätten nur bei Aufgabe der bisherigen Wohnung - verfassungswidrig?

SteuerrechtRdW 1987, 137 Heft 4 v. 1.4.1987

Schenkungen zwischen Ehegatten „zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte“ sind seit dem AbgÄG 1985 von der Schenkungssteuer befreit (§ 15 Abs 1 Z 1 lit c ErbStG). Nicht die Grundidee, sondern die schlechte Legistik wurde im Schrifttum schon mehrmals kritisiert, nunmehr vermutet Achatz auch eine Verfassungswidrigkeit der Befreiung (NotZ 1986, 245).

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