Einzelvertragliche Bezugnahme „freier“ Betriebsvereinbarungen

Nach § 29 ArbVG sind Betriebsvereinbarungen schriftliche Vereinbarungen, die vom Betriebsinhaber einerseits und dem Betriebsrat andererseits in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist. Die Rechtswirkungen einer Betriebsvereinbarung iS des ArbVG werden daher nur dann begründet, wenn sich Betriebsrat und Betriebsinhaber in dem Rahmen bewegen, der ihnen von Gesetz oder Kollektivvertrag zugewiesen ist¹⁾¹⁾Vgl Tomandl, Arbeitsrecht I 131; Strasser, Arbeitsrecht II² 321; Schwarz - Löschnigg, Arbeitsrecht 84.. In der Praxis wird dieser Kompetenzbereich häufig überschritten²⁾²⁾ Tomandl, Arbeitsrecht I 161.. Vereinbarungen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat außerhalb ihrer Regelungskompetenz sind nach im Grundsatz übereinstimmender Lehre³⁾³⁾ Strasser, Arbeitsrecht II² 324 ff; Schwarz - Löschnigg Arbeitsrecht 97 f; Rummel, ZAS 1981, 55 f; Schrammel, JBl 1982, 449 ff; aA Steindl, DRdA 1983, 85. und herrschender Rechtsprechung⁴⁾⁴⁾OGH Arb 8078; 8820; 9832; 9972. dennoch rechtserheblich. Auch betriebsverfassungsrechtlich nicht gedeckte Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber können über den Umweg des § 863 ABGB Inhalt der Einzelarbeitsverträge werden. Voraussetzung für diese Umdeutung ist der durch den Abschluß der Betriebsvereinbarung konkludent geäußerte Bindungswille des Arbeitgebers auch gegenüber seinen Einzelvertragspartnern und die Annahme dieses Offerts durch die Arbeitnehmer.