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Literatur und Information

SteuerrechtRdW 1987, 28 Heft 1 v. 1.1.1987

Keine Zollvorschreibung bei einer nach den EG-EFTA-Integrationsabkommen unzulässigen Zollrückvergütung

Meinl (FJ 1986, 182 ff) erörtert die Frage, ob bei einer nach den EG-EFTA-Integrationsabkommen unzulässigen Zollrückvergütung dem begünstigten Vormerknehmer nach österreichischem Recht Zoll vorgeschrieben werden kann: Da die österreichischen Durchführungsgesetze keinen entsprechenden Zollschuldtatbestand vorsehen und die Integrationsabkommen „non-self-executing“ sind, ist eine Zollvorschreibung nach österreichischem Recht trotz Verstoß gegen das internationale „Drawback-Verbot“ unzulässig.

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