Verkehrsauffassung - Rechts- oder Tatfrage?

​​1. Problemstellung

Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Tatfragen ist dem Rechtsanwender im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit gleichermaßen wie im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl etwa §§ 268, 503 Abs 1 Z 4 ZPO) aufgegeben¹⁾¹⁾Auf diesen „übergreifenden“ Aspekt weist auch Ringhofer, Der Sachverhalt im verwaltungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahren, in: Die Entwicklung der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (1976) 359 Anm 21, hin.. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gewinnt diese Frage ihre ausschlaggebende Bedeutung aus der in § 41 Abs 1 VwGG normierten grundsätzlichen Bindung des VwGH an den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt²⁾²⁾ Klecatsky, Der Sachverständigenbeweis im Verwaltungsverfahren, ÖJZ 1961, 314. sowie aus der Bindung der belangten Behörde an die Rechtsanschauung des VwGH im fortgesetzten Verfahren (§ 63 Abs 1 VwGG)³⁾³⁾Zum Umfang dieser Bindungswirkung vgl Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit (1983) 186 ff..