Keine Erhöhung des Mietzinses bei Eintritt des Erben in Vertrag über Geschäftsraummiete - Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel - konkludente Erhöhungsvereinbarung

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1986, 142 Heft 5 v. 1.5.1986

MRG: §§ 12 Abs 3, 16 a, 46 Abs 2

BG 1985/559: Art IV Z 7

ABGB § 863

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