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Gesellschaftsvertragsgebühr nicht verfassungswidrig

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 1986, 32 Heft 1 v. 1.1.1986

GebG: § 33 TP 16 Abs 1 Z 1

Daß die Maßgabe des gesamten vereinigten Vermögens bei der Gebührenbemessung - wirtschaftlich gesehen - eine Erschwerung der (zivilrechtlich zulässigen) Vereinigung verhältnismäßig kleiner mit großen Vermögensmassen zur Folge hat, macht die Regelung nicht verfassungswidrig.

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