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Verfassungskonforme Auslegung durch Analogie

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtW. DoraltRdW 1984, 191 Heft 6 v. 1.6.1984

GJGebG: TP 3

Zur Erzielung eines verfassungskonformen Ergebnisses ist die Begünstigung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einrechnung der Gebühr) auf den durch das Konsumentenschutzgesetz geschaffenen Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil (§ 397 a ZPO) analog anzuwenden.

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