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Die Scheidungsfolgenvereinbarung (Scheidungsfolgenentscheidung) in grunderwerbsteuerrechtlicher Sicht

SteuerrechtWolf-Dieter ArnoldRdW 1984, 351 Heft 11 v. 1.11.1984

1. Problemstellung

a) Im vorletzten Heft dieser Zeitschrift1)1)RdW 1984, 287 ff (siehe auch die ergänzenden Ausführungen in FN 15 a). habe ich die gebührenrechtlichen Aspekte von Vereinbarungen behandelt, die zwischen den Ehegatten bzw den ehemaligen Ehegatten anläßlich der Scheidung (Aufhebung, Nichtigerklärung) der Ehe getroffen werden. Das Schwergewicht meiner Ausführungen lag bei der Analyse der vom Gesetzgeber für den Fall der einvernehmlichen Scheidung der Ehe gem § 55 a Abs 2 EheG geforderten "Vereinbarung". Der Titel meines Beitrages lautete demzufolge auch "Die @$Scheidungsfolgen-Vereinbarung' (§ 55 a Abs 2 EheG) in gebührenrechtlicher Sicht".

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