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Ablehnung eines in Aussicht genommenen Vertragsschlusses

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1983, 7 Heft 1 v. 1.1.1983

ABGB §§ 878, 1295

Keine Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Warnpflichten, wenn ein Vertrag zwar von an sich Vertretungsbefugten ausgehandelt, die Genehmigung aber ausdrücklich einem internen Verfahren vorbehalten wird.

OGH 13. 4. 1983, 3 Ob 504/83

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