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Das Winterpaket und die Energiepolitik der Mitgliedstaaten GERT 2019 9. Grazer Energierechtstag 2019

Sonderbeilage: Umwelt und TechnikSchwerpunkt Energierecht: Rückblicke und AusblickeAufsatzJohann-Christian PielowRdU-UT 2019/13RdU-UT 2019, 38 - 47 Heft 5 v. 9.10.2019

Mit dem mittlerweile vollends verabschiedeten Legislativpaket , dessen Entwurf vom Dezember 2016 noch als (auch) sog daherkam, (FN ) versucht die Union die Kombination, wenn nicht den Spagat, zwischen dem Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt und der - inzwischen auch europäischen - "Energiewende" zum Zwecke des Klimaschutzes. Im nach wie vor vielstimmigen Konzert der Energiepolitiken in den Mitgliedstaaten führt dies notwendig zu Spannungen und auch Brüchen. Fraglich ist, ob das, was aus dem "Winterpaket" nunmehr EU-Gesetz wurde, zur Konsolidierung und Einheitsstiftung beiträgt oder ob weitere und neue Verwerfungen drohen.

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