vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Lobautunnel: Strategische Prüfung ist kein Verwaltungsverfahren

RechtsprechungJudikaturNikolaus Handig, Florian RathmayerRdU 2025/55RdU 2025, 131 - 134 Heft 2 v. 27.3.2025

§ 1 Abs 1, § 3 Abs 1, § 4 SP-V-G

Die strategische Prüfung im Verkehrsbereich gem SP-V-G ist als ein dem Gesetzgebungs- bzw Verordnungserlassungsverfahren vorgelagerter, vorbereitender Prüfvorgang ausgestaltet, an dessen Ende kein Bescheid, sondern allenfalls die Erstellung eines Gesetzes- bzw Verordnungsentwurfs steht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!