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Legistik: Neues Bundes-Energieeffizienzgesetz

Schnell und aktuellAufsatzDieter Altenburger, David SuchanekRdU 2023/79RdU 2023, 135 Heft 4 v. 31.7.2023

Die Turbulenzen im NR rund um die Erlassung eines neuen EnergieeffizienzG haben nun ein Ende. Nach dem Scheitern der angekündigten Neufassung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit wurde nunmehr mit BGBl I 2023/59 eine Nov der Stammfassung erlassen, die sich - abgesehen von den Verfassungsbestimmungen - kaum von der abgelehnten RV - unterscheidet.

Abstract aus RdU bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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