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Legistik: UVP-G Novelle beschlossen

Schnell und AktuellAufsatzEsther KasperRdU 2023/26RdU 2023, 47 Heft 2 v. 14.4.2023

Am 1. 3. 2023 wurde die Nov des UVP-G vom Nationalrat beschlossen, der Bundesrat hat am 16. 3. 2023 kein Veto eingelegt. Einige der Neuerungen umfassen die folgenden Maßnahmen:

Nach dem neuen § 4a sind die widmungsrechtlichen Anforderungen nach den Materiengesetzen für Windkraftprojekte bei Fehlen einer örtlichen (und überörtlichen) Raumplanung nicht anzuwenden.

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