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Rechtsprechung des VwGH zum Abfallrecht (AWG und ALSAG) in den Jahren 2020 und 2021

BeitragAufsatzLeopold BumbergerRdU 2022/91RdU 2022, 192 - 199 Heft 5 v. 5.10.2022

Die mit 1. 1. 2014 in Kraft getretene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Schaffung von Verwaltungsgerichten) hat auch im Abfallrecht dazu geführt, dass sich die Zahl der inhaltlichen Entscheidungen des VwGH deutlich verringert hat. Der VwGH kann sich auf seine eigentliche Aufgabe eines Höchstgerichts, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, beschränken. Die verminderte Zahl inhaltlicher Entscheidungen ermöglicht es auch, in diesem Beitrag einen im Wesentlichen vollständigen Überblick über die Rspr des VwGH in den Jahren 2020 und 2021 zu geben. Vereinzelt finden sich auch Entscheidungen, in denen der VwGH zwar die Rev zurückgewiesen hat, die aber trotzdem interessante Aussagen beinhalten.

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